StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers – Erscheinen des Prüfers “zur steuerlichen Prüfung” – Prüfungen an Amtsstelle – Ort der Prüfung
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – “Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet” – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle