Steuerrecht

Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung – Zeitpunkt des Eintritts der Ablaufhemmung

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Steuerrecht

StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers – Erscheinen des Prüfers “zur steuerlichen Prüfung” – Prüfungen an Amtsstelle – Ort der Prüfung

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Arbeitsrecht

Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung – Keine “Gleichheit im Unrecht”

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Familienrecht

Unzureichende Sachaufklärung wegen unterbliebener Zeugeneinvernahme

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle

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Arbeitsrecht

Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV – technische Laufbahn

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – “Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet” – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle  

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