Vertragsarzt – Gemeinschaftspraxis – keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des wirtschaftlichen Risikos und Nichtbeteiligung am Wert der Praxis – Kassenärztliche Vereinigung – sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei gesetzwidriger Gestaltung der beruflichen Kooperation – Zulässigkeit der Erteilung von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden an die Partner einer Gemeinschaftspraxis – Rechtswirkung von nach Ablauf der Ausschlussfrist ergehenden Kürzungs- bzw Rückforderungsbescheiden nur bei Vertrauensschutzausschlusstatbeständen – Verfassungsmäßigkeit der Bindung der Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an eine Tätigkeit in “freier Praxis” – Verhältnismäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung von Honorarbescheiden
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Anschlussberufung – Vertragsarzt – Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus – Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung – Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung – Verbindung einzelner Honorarkürzungs- und Regressbescheide
Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 – Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren – Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm – Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der sog. Nullregelung
Bewertungsausschuss – Partner der Honorarverteilungsverträge – Absehen von der Einführung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina für eine Übergangszeit – keine Wegführung von Zielrichtung der Regelleistungsvolumina