Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch “demnächst” zugestellte Räumungsklage

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Steuerrecht

Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

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Steuerrecht

(Zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

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Steuerrecht

Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom — Unternehmensbegriff

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Steuerrecht

Betriebsverpachtung im Ganzen bei Überlassung des für den Betrieb eines Getränkegroßhandels erforderlichen Grundstücks – Wettbewerbsverbot – Wiederbeschaffbarkeit von Betriebsvermögen – Dauer der Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung – Kein rückwirkendes Fingieren einer Aufgabeerklärung

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Verwaltungsrecht

Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution

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