Urteil | 30. Juni 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Berücksichtigung des steuerfreien Verpflegungsmehraufwands und Erziehungsgeld bei der Einkommensberechnung mehr lesen
Urteil | 16. Juni 2016 Medizinrecht LEXNET Redaktion Existenzsichernde Leistungen für rumänische Staatsangehörige mehr lesen
Urteil | 31. Mai 2016 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion PKH, Verfahren, Ratenzahlung, Tochter, bewilligen, einbezogen, aufzuheben, II mehr lesen
Urteil | 31. Mai 2016 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Erfolgreicher Prozesskostenhilfeantrag – Bekanntgabefiktion eines Verwaltungsakts nur bei Vorliegen eines Vermerk über den Tag der Postaufgabe mehr lesen
Urteil | 25. Mai 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren“ – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren mehr lesen
Urteil | 25. Mai 2016 Familienrecht LEXNET Redaktion Unzulässige Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen mehr lesen
Urteil | 11. Mai 2016 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Forderungspfändung: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars mehr lesen
Urteil | 29. April 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung nach Klagerücknahme mehr lesen