Arbeitsrecht

Berücksichtigung des steuerfreien Verpflegungsmehraufwands und Erziehungsgeld bei der Einkommensberechnung

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Medizinrecht

Existenzsichernde Leistungen für rumänische Staatsangehörige

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Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgreicher Prozesskostenhilfeantrag – Bekanntgabefiktion eines Verwaltungsakts nur bei Vorliegen eines Vermerk über den Tag der Postaufgabe

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren“ – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren

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Familienrecht

Unzulässige Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen

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Insolvenzrecht

Forderungspfändung: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung nach Klagerücknahme

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