IT- und Medienrecht

Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis

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Steuerrecht

Erstattungsansprüche bei vorherigen Leistungen der Gesamtschuldner

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Steuerrecht

Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens

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Strafrecht

Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse

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Steuerrecht

Ankündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung – Rüge des Übergehens eines Sachantrags

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Steuerrecht

Bindung des BFH an Feststellungen des FG hinsichtlich der Nichtpassivierung von Schulden

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Steuerrecht

Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und „due-diligence“-Leistungen; Leistungsempfänger

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Europarecht

(Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises)

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