Nichtannahme mit Tenorbegründung: Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven und rechtzeitigen Rechtsschutzes in Abschiebungshaft unzureichend substantiiert
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA – “Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren” – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts