Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme mit Tenorbegründung: Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven und rechtzeitigen Rechtsschutzes in Abschiebungshaft unzureichend substantiiert

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Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswert für den beigeordneten Pflichtverteidiger

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Verwaltungsrecht

Anordnung der Wohnsitznahme in einer Ausreiseeinrichtung und einer Aufenthaltsbeschränkung

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eine auswärtigen Rechtsanwalts – Auswärtiger Rechtsanwalt IX

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA – “Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren” – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

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Strafrecht

Bewilligung einer Pauschgebühr für die Verteidigung in Staatsschutzsachen

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