Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit – völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen Zurückweisungsbeschluss – Selbstentscheidung des abgelehnten Richters – Gebot des gesetzlichen Richters

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Strafrecht

Pflichtverteidigerbestellung für Angehörigen des öffentlichen Dienstes

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Kosten- und Gebührenrecht

Zur Inrechnungstellung von Gebühren für die Aktenübersendung und einer Dokumentenpauschale gegenüber einem Verfahrensbevollmächtigten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – keine Rückfrage nach elektronischer Übermittlung des Urteils wegen Einlegung der Berufung

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Keine erneute Kostenerstattung im Abänderungsverfahren

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