Arbeitsrecht

Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache

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Kosten- und Gebührenrecht

Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme des Internet-Providers wegen Auskunft über die Inhaber von IP-Adressen aufgewandten Rechtsanwaltskosten – Anwaltskosten im Gestattungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom „Abgasskandal“ betroffenen Gebrauchtfahrzeug

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen falscher Bezeichnung des Berufungsgerichts; erforderliche Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen – Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern – Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel – Freie Förderung – Umgehungs- und Aufstockungsverbot

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf humanitären Aufenthaltstitel für einen Äthiopier bei fehlender Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anwaltshaftung bei nicht fristgerecht begründeter Berufung – Zur Darlegungs- und Beweislast für eine ohnehin fehlende Erfolgsaussicht der Berufung

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Strafrecht

Akteneinsichtsrecht: Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft

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