Familienrecht

Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten: Zurechnung des Verschuldens seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts

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Strafrecht

Freispruch vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord: Anforderungen an die Urteilsgründe eines freisprechenden Urteils; hinreichende Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf PKH-Bewilligung – keine hinreichende Erfolgsaussicht – unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Mandatsniederlegung – Versäumung der Begründungsfrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verschulden des Beschwerdeführers – keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche organisatorische Vorkehrungen des Prozessbevollmächtigten zur Einhaltung von Fristen und zur Ausgangskontrolle

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Familienrecht

Wiedereinsetzung: Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel

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Arbeitsrecht

Versäumung der Berufungsfrist bei fehlerhafter oder unzureichender Bezeichnung des Rechtsmittelklägers: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbefolgung einer konkreten Einzelanweisung des Berufungsanwalts durch die zuverlässige Kanzleikraft

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IT- und Medienrecht

Barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens: Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt und übersichtlichem Streitstoff

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