Familienrecht

Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Eltern

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsbeschwerde wegen Abhängigmachen des Erlasses eines Kostenfestsetzungbeschlusses von der Zahlung eines Vorschusses für Zustellungskosten

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Strafrecht

Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht

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Strafrecht

Unzulässigkeit einer nachträglichen Urteilsabänderung

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Berufung: Beschwer bei der Kostentragungspflicht und Spielabsetzung eines Schiedsrichters

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Europarecht

Standardisierter Messbetrieb mit PoliScanspeed aus ‚Enforcement Trailer‘

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