Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Klagegebühr bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen“ – bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen bleiben die bis zum Verbindungsbeschluss entstandenen Gebührentatbestände bestehen

mehr lesen

Familienrecht

Rechtliche Betreuung: Anforderungen an einen beachtlichen Betreuervorschlag des Betroffenen

mehr lesen

Familienrecht

Unterbringungsverfahren: Anspruch des Betroffenen auf persönliche Überlassung eines eingeholten Gutachtens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung bei geringerem zeitlichen Umfang

mehr lesen

Familienrecht

Betreuerauswahl: Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers

mehr lesen

Familienrecht

Rechtsmittel gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Wertes der Beschwer; Erforderlichkeit der Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

mehr lesen