Insolvenzrecht

Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung: Kostengläubigereigenschaft eines Mitgesellschafters

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Erbrecht

Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung

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Arbeitsrecht

Rechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der Beschwerde durch den für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständigen Richter; Verfassungsmäßigkeit der Betreuervergütung

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Europarecht

Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer

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Europarecht

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung durch Titelgläubiger nach Änderung von dessen Rechtsform und Firma; Nachweis der Personenidentität

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Erforderliche Bestellung eines Verfahrenspflegers; Begründungszwang bei Nichtbestellung

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Familienrecht

Betreuung: Einwilligungsvorbehalt gegen den freien Willen des Betroffenen

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