rechtsbeschwerde Archive | Seite 285 von 563 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsversteigerungsverfahren: Verfahrensfehlerhafte Verlegung des Termins zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung

Urteil | 11. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Anweisung des Prozessbevollmächtigten zur Ausgangskontrolle beim Versand fristgebundener Schriftsätze per Fax

Urteil | 11. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei zusätzlicher Zustellung an den Beteiligten

Urteil | 11. Mai 2016

Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Verweigerung der Kommunikation beim erstinstanzlichen Anhörungstermin; Erforderlichkeit einer Betreuung bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen; Vorlage einer Vollmacht im Rechtsbeschwerdeverfahren als neues tatsächliches Vorbringen

Urteil | 11. Mai 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung

Urteil | 11. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss

Urteil | 29. April 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Hofübergabevertrag

Urteil | 28. April 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.