Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Eigensorgfalt bei der Fristenkontrolle

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung eines Verlusts des Schriftsatzes auf dem Postweg

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Europarecht

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen ordre public international durch Zustellungsfiktion für tatsächlich nicht zugestellte gerichtliche Schriftstücke und durch fehlende Begründung bzw. Sachverhaltsfeststellung im polnischen Urteil

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Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung zur Überwachung des Vorsorgebevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit des Rechtswegs – angestellter Verbandsgeschäftsführer – Abberufung

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Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; „regelmäßige Teilnahme“ von Ersatzmitgliedern des Personalrats

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rspr eines gleichrangigen Obergerichts – hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des bilanzrechtlichen Zinssatzes nach § 253 Abs 2 HGB bei externer Teilung im Versorgungsausgleich

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