Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der Räumungsvollstreckung: Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende Wohnung mit anschließender Versteigerung der dem Vermieterpfandrecht unterfallenden Sachen – Kosten der „Berliner Räumung“

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Europarecht

Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung fehlender Unterscheidungskraft einer reinen Farbmarke durch Verkehrsgeltung für die Verwendung durch einen marktführenden Wörterbuchverlag; Beweiswert demoskopischer Gutachten – Langenscheidt-Gelb

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Zeitpunkt der Zustellung mit Empfangsbekenntnis; Anforderungen an Fristenkontrolle durch auszubildendes Personal

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen in einem Übergangsfall; Haftgrund der unerlaubten Einreise

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Steuerrecht

Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines u.a. durch freiwillige Weiterversicherung erworbenen betrieblichen Anrechts bei einer Pensionskasse

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Arbeitsrecht

Unzulässige Rechtsbeschwerde – Doppelbegründung

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