Verwaltungsrecht

Freiheitsentziehungssache: Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts für einen unerlaubt auf dem Luftweg eingereisten Ausländer

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Strafrecht

Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft: Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft

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Verwaltungsrecht

Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber: Behandlung der Kosten einer Lastflusszusage

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung – zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung – zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

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Arbeitsrecht

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit

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Familienrecht

Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und Teilunterhaltsanspruch aus anderen Gründen im Verhältnis zu der Mutter eines nichtehelichen Kindes

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