Arbeitsrecht

Zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache: Voraussetzungen für eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

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Familienrecht

Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes bei Verfügung über geringere Einkünfte als sein Ehegatte; Einsatz des Taschengeldes

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Arbeitsrecht

Wirtschaftsausschuss – Tendenzunternehmen – karitative Bestimmung

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Europarecht

Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen – Stromnetz Berlin GmbH

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Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnungverfahren: Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Eröffnungsantrags des Schuldners

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Verwaltungsrecht

Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich betrieblicher Anrechte: Unabhängigkeit von der Leistungsform

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente

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