Familienrecht

Zwangsversteigerung durch eine öffentlich-rechtliche Bank: Vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen die normative Grundlage des Vollstreckungstitels

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Entziehung bei Vorbringen sachlicher Gründe gegen die Durchführung der Abschiebung

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Erbrecht

Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente

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Arbeitsrecht

Berufbetreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen berufsbegleitend abgeschlossener Ausbildung zum „Betriebswirt (VWA)“; Vertrauensschutz bei vorangegangener Bewilligung eines höheren Vergütungssatzes

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Familienrecht

Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Bestimmung des Aufgabenkreises für den Betreuer

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Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax: Ausgangskontrolle hinsichtlich der im Faxgerät hinterlegten Kurzwahl

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Arbeitsrecht

Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung für staatlich anerkannte Heilpädagogin; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Gewährung der gesetzlichen Vergütung

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken

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