rechtsbeschwerde Archive | Seite 423 von 563 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Oktober 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Urteil | 18. Oktober 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit eines Entschädigungsanspruchs wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht erlittener Haft in der ehemaligen DDR

Urteil | 18. Oktober 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Restschuldbefreiungsverfahren: Form der Anhörung der Gläubiger zu dem Antrag des Schuldners

Urteil | 18. Oktober 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung: Abzug von Mehrkosten wegen missbräuchlicher Prozessführung im Falle der Verfolgung von Wohngeldrückständen für mehrere Wohnungen desselben Eigentümers in getrennten Verfahren

Urteil | 18. Oktober 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsverwaltung: Festsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung des Verfahrens

Urteil | 17. Oktober 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsverfahren: Anhörung oder Begutachtung des Betroffenen gegen seinen Willen in seiner Wohnung; notwendige Anordnung einer Vorführung

Urteil | 17. Oktober 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Landwirtschaftsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in Verfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

Urteil | 16. Oktober 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren: Zeichnung in Patentschrift als schematische Darstellung; Hinweispflicht des Gerichts – Steckverbindung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.