rechtsbeschwerde Archive | Seite 482 von 563 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. August 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Löschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster: Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung einer Nichtigkeitsklage gegen ein relevantes älteres Patent – Formkörper mit Durchtrittsöffnungen

Urteil | 3. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltsbeiordnung – Prozesskostenhilfe – vorläufige Insolvenzverwaltung

Urteil | 3. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nicht statthafte Rechtsbeschwerde

Urteil | 28. Juli 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von am Monatsende für den Folgemonat eingehenden Sozialleistungen; Anwendbarkeit der Neuregelung auf anhängige Rechtsstreitigkeiten

Urteil | 28. Juli 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Pfändungsschutzkonto: Unpfändbarkeit von Sozialleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Folgemonat

Urteil | 28. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Urteil | 27. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen“ – Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist ohne die Kenntnis eines durch zwei Druckschriften nachgewiesenen Standes der Technik nicht möglich – mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination von drei Druckschriften gestützt werden

Urteil | 27. Juli 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsverfahren: Notwendige Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Betreuerauswahl

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.