Europarecht

Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts

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Familienrecht

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Fristwahrung durch Einlegung einer Beschwerde beim Amtsgericht nach unrichtiger Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der Einhaltung der bereits verlängerten Berufungsbegründungsfrist

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit; Konferenzen an den Präsenztagen; Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal

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Familienrecht

Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren Beschlusses

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Familienrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen

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