rechtsbeschwerde Archive | Seite 508 von 563 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Februar 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen Präzedenzwirkung für „Parallelverwender“ inhaltsgleicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Streitverkündung – Parallelverwendung

Urteil | 10. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR geführten Rechtsanwaltssozietät

Urteil | 10. Februar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollziehung: Gericht der Hauptsache, Zulässigkeit der Beschwerde

Urteil | 9. Februar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens – keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts

Urteil | 9. Februar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Sachverständigen

Urteil | 9. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung

Urteil | 8. Februar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten

Urteil | 7. Februar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.