IT- und Medienrecht

Schiedsvereinbarung: Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte durch Auslegung eines Rahmenvertrages im Hinblick auf eine wirksam getroffene Schiedsvereinbarung

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Strafrecht

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Allgemeine Schmerzen und Verletzungsfolgen als strafschärfende Umstände

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Strafrecht

Totschlag: Anforderungen an die Begründung eines minder schweren Falles und die konkrete Strafzumessung

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Europarecht

Verbindliche Zolltarifauskunft: Zulässigkeit der Erhebung von abweichenden Einfuhrabgaben für gleiche Waren

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafrahmen bei versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl in einem minder schweren Fall

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Strafrecht

Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat

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Strafrecht

Freispruch vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Unzureichende Mitteilung über Verständigungsgespräche mit einem Mitangeklagten

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