rechtsfrage Archive | Seite 114 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. August 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde – Unterschreitung des Beschwerdegegenstandswerts

Urteil | 1. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse eines kommunalen Rückversicherers als Arbeitgeber

Urteil | 1. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts

Urteil | 31. Juli 2017

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung -; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Divergenz – Bezeichnung der Abweichung – sinngemäß aufgestellter, abweichender Rechtssatz – schlüssige Ableitung aus Berufungsurteil – Verfahrensmangel – gerichtlicher Sachverständiger – Besorgnis der Befangenheit – Rügerecht);

Urteil | 26. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Definition der Fluchtalternative im Irak – Erfordernis des Nachweises ausreichend sozialer und familiärer Verbindungen

Urteil | 25. Juli 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Kritik an der Begründung des LSG

Urteil | 25. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

Urteil | 20. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schätzung durch das FG – Zulassung der Revision – Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.