rechtsfrage Archive | Seite 139 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht – vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Gestaltungsfreiheit – Ein- bzw Nichteinbeziehung von Dialyseleistungen in Regelleistungsvolumina

Urteil | 9. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – medizinische Begutachtung – Bestehen einer Pflicht zur Durchführung eines Validierungsverfahrens bei Simulations- und Aggravationsanzeichen – keine Rechtsfrage zur Auslegung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals

Urteil | 9. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – zurechenbare Verletzung der Beratungspflicht einer anderen Behörde

Urteil | 5. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlen von Entscheidungsgründen – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Urteil | 5. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde – kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale

Urteil | 4. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Pflegeversicherung – Feststellung der Pflegebedürftigkeit – Zuordnung zur Pflegestufe – Hilfebedarf – Pflegebedarf – keine Berücksichtigung eines allgemeinen Aufsichtsbedarfs

Urteil | 21. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung des Rechtsanwalts mit Kammerbeitrag an der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Urteil | 20. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei einspruchsbehafteten Forderungen des Finanzamts

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.