rechtsfrage Archive | Seite 217 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einkünftequalifikation bei Tätigkeiten als Disability Manager

Urteil | 14. Februar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beihilfeanspruch für OGS-Anbauflächen; unterbliebener Antrag; Berichtigung offensichtlicher Irrtümer; Verschulden

Urteil | 8. Februar 2013

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – analoge Anwendung der Regelungen zum Elterngeld auf die Pflege eines Elternteils – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – rechtliches Gehör – Nichtbeachtung einer ergänzenden Argumentation

Urteil | 8. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bewertung eines geschenkten GbR-Anteils nach Einbringung einer Kommanditbeteiligung ohne Berücksichtigung von Kapitalkonten aus Ergänzungsbilanzen; Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 6. Februar 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss – Beifügung einer Nebenbestimmung zum Ermächtigungsbescheid – Rechtsstreit über sachlich-rechnerische Richtigstellung – Fehlen – Klärungsfähigkeit – Beachtung des Bundesmantelvertrages-Ärzte (juris: BMV-Ä) durch Zulassungsgremien

Urteil | 5. Februar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Freiwillige Krankenversicherung – Existenzgründer – Anspruch auf monatlichen Gründungszuschuss nach SGB 2 oder SGB 3 – Zahlung – Höchstbeitrag – Krankenkasse – einstweilige Regelungen zur Beitragshöhe – Abweichung iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)

Urteil | 4. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Urteil | 1. Februar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung – Zum Inhalt des Anspruchs des Kindes auf Auszahlung des Kindergelds an sich

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.