rechtsfrage Archive | Seite 222 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlerhafte Beweiswürdigung – abstrakter Rechtssatz – Divergenz

Urteil | 12. Dezember 2012

Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens – Berücksichtigung nachträglich eingereichter Schriftsätze – Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags – Divergenz – Doppelte Haushaltsführung: Wohnen am Beschäftigungsort und Wegverlegung des Hauptwohnsitzes

Urteil | 11. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldanspruch eines türkischstämmigen Deutschen bei mehrjährigem Schulbesuch der Kinder in der Türkei

Urteil | 10. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kürzung der Entgeltpunkte – Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – grundsätzliche Bedeutung – wiederholte erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde – Vorlagepflicht an den EuGH – Europarecht

Urteil | 10. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Auftragsprüfung auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig – Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO)

Urteil | 5. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme der Behandlungsmaßnahmen einer intrazytoplasmatische Spermieninjektion am Körper der privat krankenversicherten Ehefrau – Verfassungsmäßigkeit – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 4. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klärungsfähige Rechtsfrage im Rahmen einer NZB – Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheids bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Schätzung

Urteil | 4. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.