Steuerrecht

Darlegung von Zulassungsgründen bei objektiver Klagehäufung

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Europarecht

Krankenversicherung – Zulässigkeit der Revision – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Auslegung einer der Krankenhausvergütungsvorschrift – Auslegung des Operationen -und Prozedurenschlüssels (OPS)

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit

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Europarecht

Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens: Europarechtskonformität von Bestimmungen der AVBGasV und der GasGVV

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Familienrecht

Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung einstweilig Untergebrachte

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Abfindungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich

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