rechtsfrage Archive | Seite 277 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. August 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei willkürlicher Handhabung der Zulassungsvorschriften Art 101 Abs 1 S 2 GG – hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 Nr 1 ZPO – Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen Teilablösung vorrangiger Gläubigeransprüche in der Zwangsversteigerung

Urteil | 18. August 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress – unzulässige Arzneimittelverordnungen – Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen – Beweislast

Urteil | 17. August 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Merkzeichen G – erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr – behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens – Harninkontinenz – Merkzeichen RF – Ermäßigung der Rundfunkgebühr – Zumutbarkeit des Tragens einer Windelhose – Menschenwürde – höchstrichterliche Rechtsprechung – Vorliegen eines anders gelagerten Sachverhalts – Tatsachenfrage – Divergenz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 16. August 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Anforderungen an Beschwerdebegründung – bereits entschiedene Rechtsfrage – selbständige Tätigkeit – keine Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit einem Kapitalrisiko – erneute Klärungsbedürftigkeit – Bezeichnung der abweichenden Entscheidung

Urteil | 12. August 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Divergenz – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Urteil | 12. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld – Weiterleitung – Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Vereinbarungen zwischen Ehegatten

Urteil | 10. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anhörungsfehler – Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde

Urteil | 5. August 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

NZB: Pauschale Einwendungen keine qualifizierten Rechtsanwendungsfehler

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.