Urteil | 29. November 2012 Familienrecht LEXNET Redaktion Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags nach rechtskräftiger Anordnung der Abschiebungshaft mehr lesen
Urteil | 10. Oktober 2012 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Flüchtlingsrecht; Durchbrechung der Rechtskraft eines Verpflichtungsurteils; sittenwidrige Schädigung; Revisionszulassung mehr lesen
Urteil | 11. September 2012 Bankrecht LEXNET Redaktion Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz mehr lesen
Urteil | 14. August 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags in der Revisionsinstanz: Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg ergangenen Entscheidung mehr lesen
Urteil | 18. Juni 2012 Familienrecht LEXNET Redaktion Erledigung des Revisionsverfahrens – Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung – Rechtskraft des FG-Urteils bei auf das Rechtsmittelverfahren beschränkten Erledigungserklärungen mehr lesen
Urteil | 23. Mai 2012 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Fehlende Tariffähigkeit der CGZP – Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren mehr lesen
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Urteil | 18. April 2012 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten mehr lesen