Familienrecht

Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags nach rechtskräftiger Anordnung der Abschiebungshaft

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Kosten- und Gebührenrecht

Flüchtlingsrecht; Durchbrechung der Rechtskraft eines Verpflichtungsurteils; sittenwidrige Schädigung; Revisionszulassung

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Bankrecht

Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

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Strafrecht

Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags in der Revisionsinstanz: Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg ergangenen Entscheidung

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Familienrecht

Erledigung des Revisionsverfahrens – Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung – Rechtskraft des FG-Urteils bei auf das Rechtsmittelverfahren beschränkten Erledigungserklärungen

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Arbeitsrecht

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP – Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

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Arbeitsrecht

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP – Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten

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