(Berichtigung gem. § 107 Abs. 1 FGO – Rechtmittelfrist mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses – Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung)
Freiheitsentziehungsverfahren: Beginn der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung in einem Sicherungshaftbeschluss
Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts