rechtsprechung Archive | Seite 39 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund vorliegt

Urteil | 16. Mai 2018

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Rechtsprechung des BSG zur Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus – Reduzierung des Ermessensspielraums einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) – Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Bewertungsausschuss – keine Erfüllungsgehilfen einer beklagten KÄV

Urteil | 14. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung

Urteil | 9. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeitsentscheidung bzgl einer Auslieferung nach Rumänien zur Strafvollstreckung – Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV – Unvollständigkeit der Rspr des EuGH zu Mindestanforderungen des Art 4 GRCh (juris: EUGrdRCh) an Haftbedingungen

Urteil | 25. April 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung im Kreditvertrag

Urteil | 16. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Urteil | 12. April 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels – Willkür

Urteil | 12. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erlass von Gewerbesteuern – Änderung der Rechtsprechung nach Festsetzung der Gewerbesteuer

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.