rechtsprechung Archive | Seite 92 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Februar 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einführung des sogenannten Familienrealsplittings ist verfassungsrechtlich nicht geboten

Urteil | 28. Februar 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im einkommensteuerrechtlichen Kindergeldrecht

Urteil | 21. Februar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mietvertrag: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen Untervermietungserlaubnis

Urteil | 16. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbeschwer bei Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses

Urteil | 16. Februar 2012

Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision – geringe Anforderungen an Zulässigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Einheitswerterklärung – Zulässigkeit von Bezugnahmen in Einspruchsentscheidung

Urteil | 16. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsaufspaltung – wesentliche Betriebsgrundlage

Urteil | 13. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausführung einer Grundstücksschenkung; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler

Urteil | 6. Februar 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld – Rückforderung – Vertrauensschutz

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.