rechtssache Archive | Seite 103 von 161 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des ungarische Asylsystems

Urteil | 20. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Fortgeltung früherer Vorschriften des Rechts der DDR – Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG

Urteil | 12. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung von Abfindungen bei Zahlung in verschiedenen Veranlagungszeiträumen

Urteil | 9. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Urteil | 9. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung eines Verstoßes gegen das Prinzip des Non-Refoulment durch eine Abschiebung nach Serbien

Urteil | 26. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Verjährung eines Erstattungsanspruchs (§ 49a Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG RP)

Urteil | 18. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zivilprozesskosten eines Betrugsopfers – Zulassung der Revision wegen Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit

Urteil | 12. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache iSv § 78 III Nr. 1 AsylVfG nicht dargelegt

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.