Europarecht

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung – Streichung von Leistungspositionen – Abrechenbarkeit einer Zystektomie iVm einer Osteotomie

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Kosten- und Gebührenrecht

Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei (zwischenzeitlicher) Ausdifferenzierung der Rechtsprechung

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Steuerrecht

Feststellung fehlender Einkunftserzielungsabsicht – Revisionszulassung wegen Divergenz

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Arbeitsrecht

Offensichtlich fehlender Grund für Zustimmungsverweigerung des Personalrats

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Rückschluss von der Erfolglosigkeit des Ausgangsverfahrens auf dessen geringe Bedeutung – unklare Tatsachengrundlage – tatsächlich einfach gelagerter Fall – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Sachaufklärungspflicht – Darlegungsanforderungen

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