Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Effektiver nachträglicher Rechtsschutz bzgl einer Durchsuchung von Geschäftsräumen

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IT- und Medienrecht

Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis

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IT- und Medienrecht

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage während des Antrags, die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu verfügen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer bei Ungültigerklärung eines die Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneinenden Mehrheitsbeschlusses

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Arbeitsrecht

Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden Rechtsträgers mit dem Erlöschen des Rechtsträgers; Widerruf der Bestellung zum besonderen Vertreter ohne wichtigen Grund

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung – hier: Insolvenz eines Medizinischen Versorgungszentrums und Entziehung der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung – Insolvenzverwalter bzgl höchstpersönlicher Rechtspositionen (hier: Kassenzulassung) nicht beschwerdebefugt – Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl Kassenzulassung aufgrund Betriebseinstellung

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Insolvenzrecht

Rechtsmittelverfahren in der Zwangsvollstreckung: Antrag auf Wiederherstellung eines aufgehobenen Pfändungsbeschlusses

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