Familienrecht

Zuständigkeit bei Vollstreckung eines ausländischen Titels

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels fristgemäßer Begründung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Geltendmachung unzureichender existenzsichernder Leistungen für subsidiär Schutzberechtigte in Bulgarien

mehr lesen

Baurecht

Rücknahme der Kostenbeschwerde

mehr lesen

Baurecht

Rechtsweg für die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstwesen

mehr lesen

Sozialrecht

Bescheid, Berufung, Revision, Ermittlung, Behandlung, Grundgesetz, Voraussetzungen, Beweiserhebung, Kostenentscheidung, Vorlage, LSG, Einnahme, Anwendung, Bayern, ALG II

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des NetzDG gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig – Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs geboten – Verletzung der Informationsfreiheit nicht hinreichend substantiiert

mehr lesen