Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung in Tarifvertrag – Schriftform

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in Form einer VVaG – Versorgungsbezüge – betriebliche Altersversorgung – Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten – keine Übertragung der Rechtsprechung von BVerfG und BSG zu Direktversicherung auf Leistungen von Pensionskassen – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Revision – unzureichende Revisionsbegründung

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Revision – unzureichende Revisionsbegründung

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente

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Steuerrecht

(Billigkeitserlass bei Ablösung der für eine Rente zu entrichtenden Jahressteuer nach § 23 ErbStG bei Zahlungsunfähigkeit des Leistungsverpflichteten)

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus selbständiger Tätigkeit

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