Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner – Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig – iÜ keine Verletzung von Grundrechten

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Steuerrecht

Witwerrente – Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit – Sanierungsgewinn – Erlass aus Billigkeitsgründen – sozialgerichtliches Verfahren

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Medizinrecht

Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) – kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Rentenüberleitung – Eigentumsschutz der in der DDR erworbenen subjektiven Rechte – Verfassungsmäßigkeit der „Rentenabschläge“ bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte

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Sozialrecht

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich – Malus – Folgerente – Besitzschutz – persönliche Entgeltpunkte

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung – Rente wegen Erwerbsminderung

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Sozialrecht

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich – Malus – Folgerente – Besitzschutz – persönliche Entgeltpunkte

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Arbeitsrecht

(Auslegung einer Versorgungsordnung – Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts – Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG)

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