rente Archive | Seite 129 von 152 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 5 R 46/11 R

Urteil | 7. Februar 2012

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – unentschuldigtes Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten – Aufrechterhaltung eines Beweisantrags – Zurückverweisung

Urteil | 7. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 7. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt – Vollstreckungsschutz – rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit

Urteil | 7. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 13 R 72/11 R

Urteil | 25. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Vorlagepflicht an den EuGH

Urteil | 17. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel – Anpassung der Grenzwertsegmente – außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Urteil | 17. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.