Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter

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Sozialrecht

Witwenrente – Absenkung des Zugangsfaktors bei Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahres – Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente im Erlebensfall

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Steuerrecht

Alterssicherung der Landwirte – Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH – Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

(Fremdrente – Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG – Verfassungsmäßigkeit)

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Sozialrecht

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 – Hinzuverdienst – Bemessungsgrundlage – Zahlbetrag

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Sozialrecht

Alterssicherung der Landwirte – Rente wegen Erwerbsminderung – Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs – Rentenminderung – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Geschiedenenwitwenrente – Berechnung des Unterhaltsanspruchs – Aufteilung einer Witwenrente

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Sozialrecht

Vorlage an den Großen Senat – Verrechnung – Erklärung durch Verwaltungsakt

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