Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Metall+Gesundheit“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs durch einen Prozessunfähigen

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Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – sonstiger Versicherungspflichtiger – Bezug von Erwerbsminderungsrente – Begriff der Unmittelbarkeit – Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen – Monatsfrist

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Arbeitsrecht

Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente – Ablösung einer Versorgungsordnung – Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit – Einführung eines Antragserfordernisses – Konzernbetriebsvereinbarung – dynamische Verweisung – Schadensersatz – Hinweispflicht – Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens

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Sozialrecht

Rückforderung überzahlter Altersrente

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – unbefristete volle Erwerbsminderung – Eintritt der Bedingung – fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids

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Sozialrecht

Rentenhöhe – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

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