Sozialrecht

Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

mehr lesen

Medizinrecht

(Krankenversicherung – Auffang-Versicherungspflichtiger – Rentenbezug – Sozialhilfeempfänger – Beitragsbemessung – keine Beitragspflicht des vom Rentenversicherungsträger nach § 249a SGB 5 zu tragenden Beitragsanteils – Beitragsübernahme durch Sozialhilfeträger gem § 32 SGB 12 unterliegt Beitragsbemessung nach § 240 SGB 5)

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – abschließende Regelung der UnbilligkeitsV – Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers – Verfassungsmäßigkeit – Verwaltungsakteigenschaft

mehr lesen

Europarecht

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Heilungsbewährung – wesentliche Änderung der Verhältnisse – unterlassene Neubewertung – Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises – Aufhebung der GdB-Feststellung für die Zukunft – Zehnjahresfrist – Vertrauensschutz – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Krankenversicherung – keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge geltenden Bestimmungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 – Jahresarbeitsverdienst – Berechnung – Leistung – Leistungsrecht – Einnahme – Entgeltbestandteil – Spesen – Steuerfreiheit – LKW-Fahrer – Verbrauch – Schätzung -Zweckbestimmung – Synallagma – Beitragsrecht)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Bewertung von beitragsfreien Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung – geminderte Berücksichtigung bei der Rentenberechnung – Verfassungskonformität

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auslegung von Versorgungsbestimmungen – Berechnung einer Betriebsrente – Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung

mehr lesen