Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Kommunikation und insbesondere ein Mehrträger-Kommunikationssystem und Verfahren, mit denen eine Overhead-Kanalübertragungsgeschwindigkeit steuerbar geändert werden kann“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Inhalts
Patentnichtigkeitsklageverfahren – ergänzendes Schutzzertifikat für ein Arzneimittel – “Escitolapram II” – Zweifel, ob es sich um das gleiche Erzeugnis handelt