revision Archive | Seite 1031 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. September 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer

Urteil | 9. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung

Urteil | 9. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

Urteil | 9. September 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung

Urteil | 9. September 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sog. „Tumormeldungen“ eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen

Urteil | 8. September 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Übernahme von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus einem aufgehobenen Urteil

Urteil | 8. September 2015

Krankenversicherung – Kostenerstattung – Krankenhausbehandlung (hier: kurative Protonentherapie zur Behandlung eines metastasierenden Nierentumors) – Notfall – unaufschiebbare Leistung – fehlende Kostenbelastung – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts – Sonderrechtsnachfolge

Urteil | 8. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung – nachträgliche Divergenz – Krankenhaus – Schlaganfallstation – 24-stündige Anwesenheit – Facharzt für Neurologie oder Assistenzarzt in der Weiterbildung zum Facharzt für Neurologie

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.