Strafrecht

Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung: Beantragung der Ermittlungsmaßnahme unter Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage und unvollständiger Information des Gerichts

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Strafrecht

Strafurteil wegen Eingehungsbetruges: Anforderungen an die Bestimmung der Schadenshöhe beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betrugs: Gerichtliche Hinweispflicht auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts

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Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbsmäßigem Schmuggel nach altem Recht

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Steuerrecht

Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

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Strafrecht

Besetzungseinwand: Notwendige Begründung bei kurzfristige Ladung eines dann verhinderten Hilfsschöffen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Beweisantrag – gerichtliche Aufklärungspflicht – Amtsermittlung – Warnfunktion

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Steuerrecht

Selbstablehnung des Rechtsmittelrichters: Mitwirkung des Vaters seines Schwiegersohnes an der angefochtenen Entscheidung

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