revision Archive | Seite 1037 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verhängung einer Jugendstrafe: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei einem zum Zeitpunkt der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils bereits 23 Jahre alten Angeklagten

Urteil | 20. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Drohung mit einer angeblichen Kofferbombe

Urteil | 20. August 2015

Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH – Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns – Bindung des BFH an die Feststellungen des FG

Urteil | 20. August 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.04.2015 VII B 44/14 – Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – Keine grundsätzliche Bedeutung)

Urteil | 20. August 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 19. August 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung zweier Widerspruchsadressaten; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung

Urteil | 19. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Eingehungsbetrug: Ermittlung des Vermögensschadens bei Forderungsabtretung

Urteil | 19. August 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis – Annahmeverzug

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.