IT- und Medienrecht

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege in Schleswig-Holstein

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit

mehr lesen

Europarecht

Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei Streitgenossenschaft

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem Sternchenhinweis – Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung

mehr lesen

Sozialrecht

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten – örtliche Zuständigkeit – keine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 SGB 12 auf teilstationäre Leistungen – Abgrenzung zwischen stationären und teilstationären Leistungen)

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Tod des Leistungsberechtigten – Leistungserbringer als Rechtsnachfolger – Klage auf höhere Leistungen – bestandskräftige Leistungsbewilligung – Begrenzung des Schuldbeitritts durch den Bewilligungsbescheid

mehr lesen