Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung – Auflösungsurteil – Rechtskraft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem Gesellschafter vermieteten Betriebsanlagen; Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter; Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts; Entschädigungsanspruch des Vermieters des Betriebsgrundstücks gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Mietvertragskündigung; Fortdauer eines Mietvertrags über die Nutzung unbeweglicher und beweglicher Gegenstände; Mietvertragsschluss mit zwei Eigentümern eines Grundstücks

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Europarecht

Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockkraftheizwerk

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Steuerrecht

Erstattungsanspruch (Kapitalertragsteuer)

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Europarecht

Flächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen; Rückforderung von Ausgleichszahlungen; Toleranzmarge

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Strafrecht

Strafzumessung: Verfall als Strafmilderungsgrund

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Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Ausschlussfristen – Erledigungsklausel

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Steuerrecht

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung

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