Kosten- und Gebührenrecht

Revision – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten – abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG – Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion – Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten Unterkunftskostenanteil – verfassungskonforme Auslegung

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Sozialrecht

(Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II – Minderung der Unterkunftskosten durch Betriebskostengutschrift – keine Begrenzung bzw Herabsetzung der Erstattungsforderung nach § 40 Abs 2 SGB 2 aF – Verfassungsmäßigkeit)

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Steuerrecht

(Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung, Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG)

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Steuerrecht

Gebäudefeuerversicherung – Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme – Persönliche Zurechnung von Zahlungen

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Steuerrecht

(Entstehung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG bei nachträglichen Anschaffungskosten)

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Steuerrecht

Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen steuerschädlicher Verwendung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Flurbereinigung: Fortsetzung eines an alten Grundstücken bestehenden Landpachtverhältnisses nach Zuteilung landwirtschaftlicher Flächen an einen Dritten

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